Zahlungsklagen
Die Anrechnung anderer Versorgungsbezüge auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung kommt in den Grenzen des Betriebsrentengesetzes (§ 5 Abs. 2 BetrAVG) nur in Betracht, wenn die Anrechnung in der betrieblichen Versorgungsordnung vorgesehen ist. Die Anrechnung bedarf einer besonderen Rechtsgrundlage.
gesamtes Urteil lesenLandesarbeitsgericht Niedersachsen 4. Kammer, Urteil vom 11.06.2020, 4 Sa 71/19 B, ECLI:DE:LAGNI:2020:0611.4SA71.19B.00, (ID 3331)
Befristet Beschäftigte - betriebliche Altersversorgung
Der Ausschluss befristet Beschäftigter von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung, die nach dem Inhalt der Versorgungsordnung den MitarbeiternIinnen zusätzlich zu den Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung einen Schutz gegen die wirtschaftlichen Folgen nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsprozess bieten sollen, ist sachlich nicht gerechtfertigt.
gesamtes Urteil lesenLandesarbeitsgericht Niedersachsen 4. Kammer, Urteil vom 05.09.2019, 4 Sa 5/19 B, ECLI:DE:LAGNI:2019:0905.4SA5.19B.00, (ID 3279)
Anpassung einer Versorgungsordnung wegen Äquivalenzstörung
Durchführung des Barwertvergleichs bei der Ablösung einer Versorgungsordnung.
gesamtes Urteil lesenLandesarbeitsgericht Niedersachsen 3. Kammer, Urteil vom 20.11.2018, 3 Sa 496/16 B, ECLI:DE:LAGNI:2018:1120.3SA496.16B.00, (ID 3197)
Besitzstand hinsichtlich der betrieblichen Altersversorgung bei einem Betriebsübergang
Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch eine nach dem Betriebsübergang beim Erwerber abgeschlossene Betriebsvereinbarung, Besitzstandswahrung beim Betriebsübergang.
gesamtes Urteil lesenLandesarbeitsgericht Niedersachsen 3. Kammer, Urteil vom 11.09.2018, 3 Sa 1273/16 B, ECLI:DE:LAGNI:2018:0911.3Sa1273.16.00, (ID 3163)
Besitzstand hinsichtlich der betrieblichen Altersversorgung bei einem Betriebsübergang
Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch eine nach dem Betriebsübergang beim Erwerber abgeschlossene Betriebsvereinbarung, Besitzstandswahrung beim Betriebsübergang.
gesamtes Urteil lesenLandesarbeitsgericht Niedersachsen 3. Kammer, Urteil vom 11.09.2018, 3 Sa 1278/16 B, ECLI:DE:LAGNI:2018:0911.3Sa1278.16.00, (ID 3164)
Besitzstand hinsichtlich der betrieblichen Altersversorgung bei einem Betriebsübergang
Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch eine nach dem Betriebsübergang beim Erwerber abgeschlossene Betriebsvereinbarung, Besitzstandswahrung beim Betriebsübergang.
gesamtes Urteil lesenLandesarbeitsgericht Niedersachsen 3. Kammer, Urteil vom 11.09.2018, 3 Sa 1279/16 B, ECLI:DE:LAGNI:2018:0911.3Sa1279.16.00, (ID 3165)
Besitzstand hinsichtlich der betrieblichen Altersversorgung bei einem Betriebsübergang
Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch eine nach dem Betriebsübergang beim Erwerber abgeschlossene Betriebsvereinbarung, Besitzstandswahrung beim Betriebsübergang
gesamtes Urteil lesenLandesarbeitsgericht Niedersachsen 3. Kammer, Urteil vom 25.05.2018, 3 Sa 1334/16 B, ECLI:DE:LAGNI:2018:0525.3Sa1334.16.00, (ID 3139)
Besitzstand hinsichtlich der betrieblichen Altersversorgung bei einem Betriebsübergang
Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch eine nach dem Betriebsübergang beim Erwerber abgeschlossene Betriebsvereinbarung, Besitzstandswahrung beim Betriebsübergang.
gesamtes Urteil lesenLandesarbeitsgericht Niedersachsen 3. Kammer, Urteil vom 25.05.2018, 3 Sa 1335/16 B, ECLI:DE:LAGNI:2018:0525.3Sa1335.16.00, (ID 3140)
Besitzstand hinsichtlich der betrieblichen Altersversorgung bei einem Betriebsübergang
Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch eine nach dem Betriebsübergang beim Erwerber abgeschlossene Betriebsvereinbarung, Besitzstandswahrung beim Betriebsübergang.
gesamtes Urteil lesenLandesarbeitsgericht Niedersachsen 3. Kammer, Urteil vom 25.05.2018, 3 Sa 1326/16 B, ECLI:DE:LAGNI:2018:0525.3Sa1326.16.00, (ID 3142)
Besitzstand hinsichtlich der betrieblichen Altersversorgung bei einem Betriebsübergang
Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch eine nach dem Betriebsübergang beim Erwerber abgeschlossene Betriebsvereinbarung, Besitzstandswahrung beim Betriebsübergang.
gesamtes Urteil lesenLandesarbeitsgericht Niedersachsen 3. Kammer, Urteil vom 25.05.2018, 3 Sa 1327/16 B, ECLI:DE:LAGNI:2018:0525.3Sa1327.16.00, (ID 3143)
Besitzstand hinsichtlich der betrieblichen Altersversorgung bei einem Betriebsübergang
Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch eine nach dem Betriebsübergang beim Erwerber abgeschlossene Betriebsvereinbarung, Besitzstandswahrung beim Betriebsübergang.
gesamtes Urteil lesenLandesarbeitsgericht Niedersachsen 3. Kammer, Urteil vom 25.05.2018, 3 Sa 1330/16 B, ECLI:DE:LAGNI:2018:0525.3Sa1330.16.00, (ID 3144)
Besitzstand hinsichtlich der betrieblichen Altersversorgung bei einem Betriebsübergang
Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch eine nach dem Betriebsübergang beim Erwerber abgeschlossene Betriebsvereinbarung, Besitzstandswahrung beim Betriebsübergang.
gesamtes Urteil lesenLandesarbeitsgericht Niedersachsen 3. Kammer, Urteil vom 25.05.2018, 3 Sa 1336/16 B, ECLI:DE:LAGNI:2018:0525.3Sa1336.16.00, (ID 3145)
Besitzstand hinsichtlich der betrieblichen Altersversorgung bei einem Betriebsübergang
Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch eine nach dem Betriebsübergang beim Erwerber abgeschlossene Betriebsvereinbarung, Besitzstandswahrung beim Betriebsübergang
gesamtes Urteil lesenLandesarbeitsgericht Niedersachsen 3. Kammer, Urteil vom 04.05.2018, 3 Sa 1291/16 B, ECLI:DE:LAGNI:2018:0504.3Sa1291.16.00, (ID 3123)
Besitzstand hinsichtlich der betrieblichen Altersversorgung bei einem Betriebsübergang
Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch eine nach dem Betriebsübergang beim Erwerber abgeschlossene Betriebsvereinbarung, Besitzstandswahrung beim Betriebsübergang
gesamtes Urteil lesenLandesarbeitsgericht Niedersachsen 3. Kammer, Urteil vom 04.05.2018, 3 Sa 1292/16 B, ECLI:DE:LAGNI:2018:0504.3Sa1292.16.00, (ID 3124)
Besitzstand hinsichtlich der betrieblichen Altersversorgung bei einem Betriebsübergang
Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch eine nach dem Betriebsübergang beim Erwerber abgeschlossene Betriebsvereinbarung, Besitzstandswahrung beim Betriebsübergang
gesamtes Urteil lesenLandesarbeitsgericht Niedersachsen 3. Kammer, Urteil vom 04.05.2018, 3 Sa 1293/16 B, ECLI:DE:LAGNI:2018:0504.3Sa1293.16.00, (ID 3125)
Besitzstand hinsichtlich der betrieblichen Altersversorgung bei einem Betriebsübergang
Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch eine nach dem Betriebsübergang beim Erwerber abgeschlossene Betriebsvereinbarung, Besitzstandswahrung beim Betriebsübergang
gesamtes Urteil lesenLandesarbeitsgericht Niedersachsen 3. Kammer, Urteil vom 04.05.2018, 3 Sa 1320/16 B, ECLI:DE:LAGNI:2018:0504.3Sa1320.16.00, (ID 3126)
Öffentliche Bestellung als Sachverständiger
Der Begriff der "Gebiete der Wirtschaft" in § 36 Abs. 1 Satz 1 GewO ist weit auszulegen. Eine beratende, gutachterliche Tätigkeit von Sachverhalten der betrieblichen Altersversorgung unter versicherungsmathematischen Aspekten ist den "Gebieten der Wirtschaft" zuzuordnen.
gesamtes Urteil lesenOVG Lüneburg 7. Senat, Beschluss vom 08.03.2018, 7 LA 67/17, (ID 3062)
Tantieme, Tantiemezahlung
Auslegung einer Versorgungsordnung
gesamtes Urteil lesenLandesarbeitsgericht Niedersachsen 4. Kammer, Urteil vom 01.02.2018, 4 Sa 48/17 B, (ID 3052)
Ablösung einer Betriebsvereinbarung
Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch eine nach einem Betriebsübergang beim Erwerber abgeschlossene Betriebsvereinbarung, Besitzstandswahrung beim Betriebsübergang.
gesamtes Urteil lesenLandesarbeitsgericht Niedersachsen 4. Kammer, Urteil vom 01.02.2018, 4 Sa 1315/16 B, (ID 3065)
Tantieme - Tantiemezahlung
Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 01.02.208 - 4 Sa 48/17 B -, das vollständig dokumentiert ist.
gesamtes Urteil lesenLandesarbeitsgericht Niedersachsen 4. Kammer, Urteil vom 01.02.2018, 4 Sa 50/17 B, (ID 3066)
